Wahlen, ganz im Westen

Heute wählt Mexiko. Ja, Mexiko. Nicht Mazedonien, Montenegro oder  Moldawien, was man auf diesem Blog vielleicht eher erwarten würde. (Obwohl - vielleicht wählt eines dieser Länder heute sogar und ich weiß es nur nicht). Aber in Mexiko lebt meine Kollegin Sonja und hat unsere über die Welt verstreute Gruppe bloggender Entwicklungshelfer aufgerufen, uns zu Wahlen in unseren jeweiligen Ländern zu äußern. So ist auf ihrem Blog eine kleine Sammlung von Wahl-Berichten zusammengekommen, die auch noch weiter geführt werden. Auch von mir ist einer dabei, der aber vermutlich für diejenigen, die die armenische Revolution hier verfolgt haben, wohl nicht viel Neues bieten wird.
Heute aber mal ein Exkurs nach Westen, mit Sonjas Gastbeitrag zu den Wahlen in Mexiko (ich habe im Stress der Balkan-Kurzreise sowieso keine Zeit für Beiträge, die kommen aber noch)

Satire-Wahlplakate in Mexico City: Wählt Plus-Minus!



Am 1. Juli 2018 stehen in Mexiko Präsidentschaftswahlen an. Und obwohl wir hier in einem offiziell demokratischen Land sind, bedeutet das doch etwas ganz anderes als in Deutschland.
Noch wenige Tage bis zur Präsidentschaftswahl. Aber statt die Tage runterzustreichen, führe ich eine ganz andere Statistik im Hinblick auf den 1. Juli. Wie viele Journalist*innen sind schon umgekommen? Sieben, Wissensstand jetzt. Wie viele Kandidat*innen sind schon umgekommen? Es wird nämlich auch auf kommunaler und Landesebene gewählt, auch die beiden Parlamentskammern werden neu besetzt. Die Zahl hat 114 (Stand vor ein paar Tagen) erreicht.
Das heißt nichts Gutes, wenn ich an die vorwiegend Lokalpolitiker*innen aller Parteien denke, die im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben sind. Was hinter den einzelnen Morden steckt, wird wohl wie in 90 Prozent aller Fälle in Mexiko nicht herausgefunden werden. Aber ich weiß, dass ehrliche Menschen, die vorhaben, Korruption und die Verwicklung mit der Drogenmafia tatsächlich zu bekämpfen, kaum überbleiben. Zuerst getroffen werden. Oder von ihrem Vorhaben absehen und sich von der Wahlliste streichen lassen. Ich habe letztens einmal versucht herauszufinden, wie viele schon zurückgetreten sind, aber es gibt keine kohärenten Zählungen.
Beim Wahlvolk bleibt jedenfalls der Eindruck hängen, dass auf den Wahllisten nur noch die stehen bleiben, die mit politischen Machteliten zusammenhängen oder sich schon haben korrumpieren lassen. Sie werden sich am 1. Juli höchstens zu einem voto util hinreißen lassen, d.h. die Kandidatin oder den Kandidaten wählen, der vermutlich am wenigsten Unheil anstellt.
Der aussichtsreichste Kandidat bisher ist Andrés Manuel López Obrador, den manche im Ausland wohl als „links“ bezeichnen würden (ich nicht). Er war Anfang der 2000er Jahre Bürgermeister von Mexiko Stadt und als solcher sehr beliebt, hat unter anderem eine Bürger*innenrente eingeführt. 2006 und 2012 hat er auch für die Präsidentschaft kandidiert. 2006 ist ihm der Wahlsieg nach übereinstimmender Meinung geraubt worden: Stimmfälschung. Nun also der dritte Versuch, und dieses Mal will AMLO, wie er auch genannt wird, auf Nummer sicher gehen.
Um einen möglichst großen Abstand zu den anderen Parteien zu erreichen, ist er ziemlich seltsame Bündnisse eingegangen. Seine linke Morena-Partei hat sich mit einer Partei christlicher Fundamentalisten zusammengetan, die gegen die Ehe für alle und gegen die Abtreibung sind. Beide waren unter der ehemaligen Partei von López Obrador, der sozialdemokratischen PRD, in Mexiko Stadt eingeführt worden.
Es ist schwer bis unmöglich, die mexikanischen Parteien in rechts-links-Mitte Schubladen zu stecken. Meiner Ansicht nach geht es den meisten überwiegend um Machterhalt. Die PRD hat sich ganz weit von ihren sozialdemkratischen Wurzeln entfernt und sich mit der rechten, neoliberalen PAN zu einem Wahlbündnis zusammengetan. Kandidat ist der weiße, junge, smarte Unternehmersohn Ricardo Anaya (drei Jahre jünger als ich, pfff). Er würde aus Mexiko gerne ein Silicon Valley des Südens machen. Verkennt aber, dass die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt und weit davon entfernt ist, ein digitales Startup zu gründen.
Anaya hat Probleme mit der Staatsanwaltschaft, weil er wohl beim Kauf eines Grundstücks in seiner Heimatstadt Queretaro Gelder hin und her geschoben hat. Das so viele Details aus dem Verfahren bekannt sind, ist wohl Absicht: Die Staatsanwaltschaft hört auf die Regierungspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution), und die hat ein Interesse daran, den Gegenkandidaten schlecht zu machen.
Die PRI ist im Moment mal wieder an der Regierung- wie mehr als 70 Jahre nach der Revolution. Und Präsident Enrique Peña Nieto ist so unbeliebt wie selten ein Präsident zuvor. Unter ihm hat die Gewalt im Land noch mehr zugenommen. Mehr als 29.000 Morde 2017. Sieben Frauenmorde pro Tag. Und gerade hat die PRI ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschiedet, dass Polizei und Militär noch mehr Einsatzmöglichkeiten im Inneren gibt. Dabei sind diese Kräfte mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und viele der Tausenden Verschwundenen im Jahr.
Würde mich nicht wundern, wenn über Peña Nieto in den kommenden Jahren noch die krassesten Korruptionsgeschichten ans Licht kommen.
So wie über die… ich glaube, 12? Gouverneure aus den letzten Jahren, die entweder in Haft oder auf der Flucht sind. Stellt euch mal vor, es wären seit dem Jahr 2000 sechs Ministerpräsident*innen wegen Korruption angeklagt! Wenn ich das einmal auf Deutschland umrechne. Der Gouverneur von Veracruz hat sogar die Krebsmedikamente in den Krankenhäusern gegen Placebos austauschen lassen und damit Geld gemacht. Seine Frau wohnt jetzt mit den Kindern in London, ein paar Häuser von der Queen entfernt.
Naja, die PRI hat aufgrund ihres schlechten Images jedenfalls versucht, mit einem parteilosen Kandidaten von ihrem eigenen Versagen abzulenken: José Antonio Meade. Noch so ein Neoliberaler, der in der Vergangenheit mehrfach Minister war, auch für die PAN. Aber er ist weit abgeschlagen.
Und dann ist das noch Jaime Rodríguez, der unabhängige Kandidat. Typ George Bush des Südens, hat in der ersten Wahldebatte vorgeschlagen, Dieben künftig die Hände abzuhacken. Ist trotz erwiesener Stimmfälschung (800.000 Unterschriften mussten die Unabhängigen sammeln. Das hat die einzige wirkliche Alternative, María de Jesús Patricio, eine 53-jährige Nahua und erste indigene Prä-Kandidatin, nicht geschafft.) von der Wahlkommission zugelassen worden. Für die Wahlkommission gilt das gleiche wie für die Staatsanwaltschaft. Die PRI erhofft sich von Rodríguez, dass er Anaya Stimmen wegnimmt.
Also, alles in allem erscheint es mehr ein Wahlzirkus als alles andere. Wenn nicht reale Kugeln durch die Gegend flögen dabei. Wer weiß, wie viele Kandidat*innen es noch erwischt bis Juli. Ich hoffe- tock tock tock- dass nicht auch noch AMLO… 1994 ist der hoffnungsvolle Präsidentschaftskandidat Donaldo Colosio im Wahlkampf erschossen worden. Das ist vielen Mexikaner*innen noch in böser Erinnerung.

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