Neue Wahlen - alte Politiker

Seit heute hat Armenien einen neuen Präsidenten, Armen Sarkissian, Nachfolger von Serj Sargsjan - keine Verwandtschaft, nur der Beleg, dass es in Armenien einen gewissen Mangel an Nachnamen gibt. Ich kenne gleich drei weitere Sarkissians/Sargsyan/Sarkisyans (Umschriften variieren, armenischer Name bleibt gleich), die alle weder miteinander noch mit einem der Präsidenten verwandt sind. Für den früheren Amtsinhaber Serj Sargsjan, der seit 2008 im Amt ist (ja, genau, das waren die Wahlen, bei denen Proteste wegen Wahlfälschung zehn Menschen das Leben kosteten) war nach zwei fünfjaehrigen Amtsperioden verfassungsmässig jetzt Schluss. Nachdem die Wahlen 2013 noch viel Aufmerksamkeit bekamen und zu wochenlangen Protesten führten (ganz zu schweigen von den schon erwähnten 2008), gingen diese Wahlen Anfang März fast unbemerkt vorbei. Das lag vor allem daran, dass sich mit der Verfassungsänderung 2015 (also, dafür dass Armenien bei mir bisher das schlechtest erforschteste Land im Südkaukasus war, habe ich eine ganz gute Abdeckung der wichtigsten Ereignisse hier im Blog, finde ich!) die Rolle des Präsidenten komplett geändert hat. Mit dem Wechsel von einer Präsidialdemokratie zu einer parlamentarischen Demokratie ging die Macht in den letzten Jahren nach und nach vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten über. Mit dem heutigen Tag gilt diese Transformation als abgeschlossen. Um das ganz deutlich zu machen, ist dieser Präsident nicht mehr vom Volk, sondern nur noch vom Parlament gewählt worden. Gegenkandidaten gab es keine, so dass für den vom früheren Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten die 90% der Stimmen kein Problem darstellten.

Nun ist er also im Amt. Die Stadt geflaggt, mehr Polizei auf den Strassen als ich je zuvor hier gesehen habe, ein unerwarteter Stau vor dem Amtssitz  - ja, klar, der muss auf meinem Weg liegen. Und der Sportpalast, in dem die Zeremonie mit dem feierlichen Eid auf eine Bibel aus dem 7. Jahrhundert abgehalten wird, auch. Grmpf. Übrigens ist die Bibel und die Weise, wie sie geschützt durch die Stadt transportiert wird, für viele Medien (und meine Kolleginnen) deutlich interessanter als der neue Präsident. Auch dass die armenische Regierung zurückgetreten ist, um dem neuen Präsidenten die Bildung einer neuen zu erlauben, ist wenig spannend. Das wusste man schon. Jetzt bleibt eine Woche Zeit für den neuen Präsidenten, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, der dann eine neue Regierung bilden wird und mehr oder weniger die selbe Machtfülle haben wird wie zuvor der Praesident. Der Name des höchstwahrscheinlich neuen tatsächlichen Machthaber Armeniens? Serj Sargsjan, bis gestern Präsident. Sage niemand, den Staaten des Kaukasus mangele es an Stabilität.

Am Mittwoch wählt nun Aserbaidschan. Ein halbes Jahr früher als geplant, was hier einiges an Unruhe hervorrief, wie überhaupt alles, was beim verfeindeten Nachbarn passiert, für Unruhe sorgt. Auch in diesem Fall wissen wir schon, wie es ausgeht: Nachfolger von Ilham Aliyev wird  Ilham Aliyev - und nicht Mehriban Aliyeva, seine Gattin und Vizepräsidentin, wie teilweise spekuliert wurde. Die einzige Frage ist: Bleibt er bei den ueblichen +/- 85% der Stimmen, geht er sicherheitshalber höher oder folgt er dem Beispiel Putins und begnügt sich mit 76%? Dass er die Wahl hat, mit welchem Ergebnis er über die sieben anderen Kandidaten siegt, bezweifelt niemand. Ich persönlich bezweifele auch nicht, dass er selbst bei halbwegs freien Wahlen eine Mehrheit bekommen würde - zu sehr gilt er als Garant von Stabilität, zu wenig Vertrauen herrscht generell gegenüber Politik, als dass man einen vertrauten Ungeliebten gegen einen unbekannten, ebenso wenig Geschätzten austauschen wuerde. "Bleibt alles gleich," prophezeite unser aserbaidschanischer Partner neulich. Das Schlimmste an der Aussage? Ich hoffe, er hat Recht. Besser steht nicht mehr zur Debatte. 

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