In schlechter Verfassung

Heute stimmt Armenien per Volksentscheid über die neue Verfassung, den Wechsel von der Prädiential- zur parlamentarischen Demokratie ab. Klingt mustergültig demokratisch. Meine armenischen Freunde sind anderer Meinung. Niemand ist der Meinung, dass diese neue Verfassung eine Verbesserung darstellt (Ok, mit Ausnahme des Herrn, der mir erklärte, Usbekistan wäre eine mustergültige Demokratie und nur nachsichtig über meine Naivität lächelte, als ich meinte, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Auch Frau Merkel würde kritische Journalisten verhaften lassen, das wäre schließlich ihre Aufgabe.)
Zurück zur Verfassung: Die Änderung in eine Parlamentarische Demokratie ist nur dann positiv, wenn man tatsächlich ein Parlament mit einer Vielzahl von Parteien, regelmäßige Wechseln und Koalitionen hat, um verschiedene Interessen auszugleichen. Armenien hat nichts von all dem. Es gibt kein Koalitionsgesetz, nach Aussagen meiner Kollegen und Freunde wäre das aber auch herzlich irrelevant, da es sowieso nur eine relevante Partei gibt. Und der jetzige Präsident, der im Frühjahr 2013 seine weitere Amtszeit wohl nur durch Wahlbetrug gesichert hat, wird künftig nicht mehr als Präsident kandidieren, sondern Chef der Regierungspartei werden. Da ist ihm die entsprechende Verfassungsänderung eben wichtig. 
Aber nach Auffassung meiner Umgebung geht es um mehr, viel mehr. Dinge, die in der alten Verfassung festgeschrieben waren, werden nun mit dem Zusatz versehen, sie würden durch ein künftiges Gesetz genauer geregelt. Das betrifft die bisher freie Gesundheitsgrundversorgung wie auch die Regelung für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (und vermutlich sehr viel mehr, aber das sind die zwei Hauptpunkte, die ich immer wieder gehört habe.) Nun fürchtet man eine Anpassung des NGO-Gesetzes an russische Verhältnisse, wo die Annahme ausländischer Gelder praktisch verboten ist. Für viele Projekte hier wäre das das Ende. Pessimisten sehen gleich die Kontrolle und Einschränkung sämtlicher Auslandskontakte. Dass Armenien seit einem Jahr mit Weißrussland, Russland und Kasachstan in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, erhöht sie Skepsis noch. Von guter Gesellschaft kann man als Zivilgesellschaft da nun wirklich nicht reden.
"Zurück in die schlechten alten Zeiten", seufzt ein Kollege, der schon seit Jahren Neujahrskarten mit Karikaturen verschickt, die ein neues 1937 heraufdämmern sehen. Diese Jahr werden sich die so Beschenkten nicht mehr über ihn lustig machen, da ist er sich sicher. 
Dennoch hat niemand Zweifel, wie das Ergebnis der Abstimmung aussehen wird. Noch nie habe ich so viel detaillierte Beschreibungen, wie Wahlbetrug möglich ist, gehört wie in den letzten zwei Wochen. Am häufigsten wird die unklare Einwohnerzahl Armeniens aufgeführt: Niemand weiß, wer offizielle gemeldet ist, aber tatsächlich in Russland, in Europa oder den USA lebt. Und alle sind sicher, dass die Wahlunterlagen derjenigen, die eben nicht aus Moskau, Paris oder San Francisco zur Abstimmung anreisen, am Ende es Tages mit "ja" in den Urnen landen.
Oder wie eine andere Freundin es zusammenfasst "Was am 6. passiert, wissen wir. Es ist nur die Frage, was danach passiert."

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